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Neue Entscheidungen (Auswahl)
EuGH
Recht auf Zugang zu öffentlichem Krankenversicherungssystem für nicht erwerbstätige freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger*innen: 1. Staatlich finanzierte Leistungen der medizinischen Versorgung, die…
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OVG Niedersachsen
Anhörung vor Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlich: "Beseitigt die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis eine Fortbestehensfiktion nach § 81…
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OVG Berlin-Brandenburg
Visum zur Wiedereinreise für subsidiär Schutzberechtigten trotz abgelaufenem Aufenthaltstitel: 1. Eine Person, der durch das BAMF subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, hat grundsätzlich einen Anspruch…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Kein Flüchtlingsschutz wegen Einberufung zum Nationaldienst für Mann aus Eritrea: "1. Die Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea knüpft grundsätzlich nicht an ein flüchtlingsschutzrelevantes…
Merkliste
OVG Sachsen-Anhalt
Keine Flüchtlingsanerkennung für syrische Männer allein wegen Militärdienstentziehung: "1. Allein die Entziehung vom Wehr- bzw. Militärdienst in Syrien durch Flucht ins Ausland begründet - ausgehend…
Merkliste
BVerfG
Verfassungswidrige Ablehnung eines Befangenheitsantrags: 1. Ergeben sich aus einer vorherigen richterlichen Entscheidung begründete Zweifel an der Unvoreingenommenheit des zuständigen Gerichts (hier:…
Merkliste
VG Hannover
Erfolgreiche Untätigkeitsklage gegen das BAMF in Griechenland-Verfahren: 1. Zur Lage von anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland liegen ausreichend aktuelle Erkenntnismittel vor. Auch in…
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VG Schleswig-Holstein
Reiseausweis für Personen aus Eritrea mit subsidiärem Schutzstatus: 1. Die Entziehung aus dem eritreischen Nationaldienst und die daran anknüpfende Gefährdung von eines subsidiär Schutzberechtigten…
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BSG
Die Inanspruchnahme offenen Kirchenasyls ist nicht rechtsmissbräuchlich: Nach § 2 Abs. 1 S. 1 AsylbLG erhalten Personen Analogleistungen nach dem SGB XII, wenn sie sich seit 15 Monaten im…
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BSG
Anspruch auf Blindenhilfe für Bezieher von Analogleistungen: 1. Personen, die sich seit 15 Monaten im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst…
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