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Neue Entscheidungen (Auswahl)
BVerwG
Keine Ausweisung eines noch nie in Deutschland eingereisten Drittstaatsangehörigen: 1. Eine visumpflichtige drittstaatsangehörige Person, die sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann auf…
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BVerwG
Zum Zugang von Nichtregierungsorganisationen zu Aufnahmeeinrichtungen zwecks Asylverfahrensberatung: 1. Ein generelles Zugangsrecht für NGOs zur Durchführung von Asylverfahrensberatung ohne vorherige…
Merkliste
EuGH
Das Kindeswohl und familiäre Bindungen müssen bereits bei Erlass einer Abschiebungsandrohung berücksichtigt werden: 1. Aufgrund Art. 5 der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) darf ein…
Merkliste
VG Münster
Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung nach Italien: Entgegen § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG steht derzeit nicht fest, dass Abschiebungen nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens durchgeführt werden…
Merkliste
BVerwG
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten syrischer Staatsangehörigkeit, die sich dem Militärdienst entziehen "1. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG erfasst vorbehaltlich…
Merkliste
Bundesministerium des Innern
Anwendungshinweise zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts Allgemeine Hinweise zur neu eingeführten Regelung des § 104c AufenthG zum Chancen-Aufenthaltsrecht (ChAR), welche zum 31.12.2022 in…
Merkliste
BVerfG
Leistungskürzungen für alleinstehende Asylsuchende in Sammelunterkünften verfassungswidrig: 1. Die 2019 eingeführte Regelung des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG, wonach alleinstehende Personen in…
Merkliste
BVerwG
Passbeschaffung für eritreische Staatsangehörige wegen Erfordernis einer "Reueerklärung" unzumutbar: 1. Subsidiär Schutzberechtigten ist es anders als anerkannten Flüchtlingen grundsätzlich zumutbar,…
Merkliste
BVerwG
Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Elternteils eines deutschen Kindes gemäß § 31 AufenthG: Der drittstaatsangehörige Elternteil eines minderjährigen ledigen deutschen Kindes kann nach Aufhebung…
Merkliste
EuGH
Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist bei Aussetzung der Dublin-Überstellung wegen Covid-19-Pandemie: 1. Der Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO wird…
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