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Neue Entscheidungen (Auswahl)
VGH Baden-Württemberg
Kostenentscheidung - Anspruch auf Fiktionsbescheinigung für Geflüchtete aus der Ukraine: Ist ein Antrag auf vorübergehenden Schutz nach § 24 Abs. 1 AufenthG gestellt und hat sich die antragstellende…
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EuGH
Zur Überprüfung und dem Festhalten ziviler Seenotrettungsschiffe: 1. Die Richtlinie 2009/16/EG (Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle) ist auf Schiffe anwendbar, die vom Flaggenstaat als…
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VG Hannover
Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung für in Polen anerkannte Familie mit kleinen Kindern: 1. Es liegen gewichtige Gründe für die Annahme vor, dass der Abschiebung einer in Polen als…
Merkliste
VG Göttingen
Flüchtlingsanerkennung für antifaschistischen Aktivisten aus der Russischen Föderation: 1. Der Kläger ist nicht vorverfolgt ausgereist, kann sich aber auf Nachfluchtgründe berufen, da er über…
Merkliste
VG Braunschweig
Systemische Mängel im kroatischen Asylverfahren wegen gewaltsamer Pushbacks: "1. Die kroatische Grenzpolizei vereitelt durch zwangsweise Rückschiebungen von Geflüchteten nach Bosnien-Herzegowina und…
Merkliste
OVG Sachsen
Anerkannten droht in Griechenland unmenschliche oder erniedrigende Behandlung: 1. Für in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte besteht grundsätzlich die ernsthafte Gefahr, dass sie bei ihrer…
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EuGH
Die Wiedereinführung von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen für mehr als sechs Monate verstößt gegen Unionsrecht: 1. Die in Art. 25 Schengener Grenzkodex (VO 2016/399) vorgesehene vorübergehende…
Merkliste
VG Berlin
Beim Kindernachzug muss Minderjährigkeit bei Asylantragstellung des Elternteils bestehen: Für die Beurteilung der Minderjährigkeit eines Kindes, das Familiennachzug zu einem als Flüchtling…
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EGMR
"Pushback" an der griechisch-nordmazedonischen Grenze am 14. März 2016 kein Verstoß gegen Europäische Menschenrechtskonvention: 1. Das Fehlen einer individuellen Rückkehrentscheidung und das…
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BAMF
Schreiben an die Oberverwaltungsgerichte: Aufhebung der Rückpriorisierung der Asylanträge von Personen mit internationalem Schutz in Griechenland: 1. Die Zurückstellung der Asylanträge von Personen…
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