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Neue Entscheidungen (Auswahl)
VGH Baden-Württemberg
Zum Betreten und Durchsuchen von Zimmern in Aufnahmeeinrichtung bei Abschiebung: 1. Das einer Person in einer Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesene Zimmer ist in der Regel "Wohnung" i.S.v. Art. 13 GG. …
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OVG Bremen
Flüchtlingsanerkennung für minderjährig ausgereisten Syrer wegen drohender Bestrafung für Werdienstentziehung: "1. Eine Militärdienstverweigerung [bei völkerrechtswidrigem Militäreinsatz] i.S.d. § 3a…
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VG Aachen
Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung nach Polen: "1. Derzeit besteht keine (Wieder)Aufnahmebereitschaft der Republik Polen für Dublin-Rückkehrer. 2. Die Feststellung, dass die Abschiebung…
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Landesbehörden
Innenministerium Niedersachsen: Inlandsanträge und Verlängerung von Schengen-Visa russischer und belarussischer Staatsangehöriger: 1. Bei russischen sowie belarussischen Staatsangehörigen, die sich…
Merkliste
EuGH
Zur Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten: 1. Abschiebungshaft kann in speziellen Abteilungen einer Justizvollzugsanstalt als "spezieller Hafteinrichtung" gemäß Art. 16 Abs. 1 Rückf-RL…
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VG Braunschweig
Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung wegen Pushbacks in Slowenien: "1. Es bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass slowenische Behörden durch zwangsweise Rückschiebungen von Geflüchteten…
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VG Braunschweig
Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung wegen gewaltsamer Push-Backs in Kroatien: "1. Es bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass kroatische Behörden durch zwangsweise Rückschiebungen v. a.…
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ObLG Bayern
Keine Strafbarkeit der Gewährung von Kirchenasyl: 1. Zwischen BAMF und der katholischen sowie der evangelischen Kirche ist ein sogenanntes Dossierverfahren zum Ablauf des Kirchenasyls vereinbart…
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EuGH
Die Behörden eines Mitgliedstaates können den Asylantrag einer Person auch dann wegen Anerkennung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat als unzulässig ablehnen, wenn einem…
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BVerfG
Geplante Festnahme ohne vorherige richterliche Anordnung verfassungswidrig: 1. Eine Freiheitsentziehung erfordert grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung. Eine zunächst allein durch die…
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