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Neue Entscheidungen (Auswahl)
VG Berlin
Keine Rechtsgrundlage für Anspruch auf Evakuierung gefährdeter Personen aus Afghanistan; kein Anspruch auf humanitäre Aufnahme: 1. Der auf die Evakuierung besonders gefährdeter Personen aus…
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SG Stade
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Anspruchseinschränkungen nach dem AsylbLG: 1. Es besteht eine für den Erlass einer einstweiligen Anordnung hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die…
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VG Wiesbaden
Unionsrechtskonformität des Konzepts von Zweitanträgen nach § 71a AsylG ist strittig: "1. Es ist vorliegend schon fraglich, ob nicht § 71a AsylG gegen die [Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU] verstößt,…
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VGH Baden-Württemberg
Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien: 1. Eine Flüchtlingsanerkennung wegen Verfolgungsgefahr aufgrund der Wehrdienstentziehung ist nur dann möglich, wenn diese Gefahr bereits vor…
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VG Braunschweig
Flüchtlingseigenschaft für bisexuelle Person aus dem Iran: 1. Bisexuelle und homosexuelle Personen bilden im Iran eine soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG. 2. Aus der…
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VG Freiburg
Keine Unzulässigkeitsablehnung bei erfolglosem Vorverfahren in Dänemark: [1.] Ein Asylantrag kann nur dann als unzulässiger Folgeantrag im Sinne des Art. 33 Buchstabe d Richtlinie 2013/32/EU…
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OVG Nordrhein-Westfalen
Keine Rückführung "Anerkannter" nach Italien bei Verlust des Unterkunftsanspruchs: 1. In Italien als international schutzberechtigt Anerkannte haben Zugang zum als "SAI" (Sistema di accolgienza e di…
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OVG Bremen
Familienschutz für Eltern, wenn ihr Kind bei ihrer Asylantragstellung noch minderjährig ist: "1. Für die Unverzüglichkeit der Asylantragstellung im Sinne des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 AsylG…
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OVG Nordrhein-Westfalen
Keine Dublin-Überstellung nach Italien wegen systemischer Mängel im Aufnahmesystem bei Verlust des Unterkunftsanspruchs: 1. Verlässt eine Person während ihres Asylverfahrens in Italien ohne vorherige…
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BVerwG
Zulassung der Revision zur Frage der Anforderungen an eine "starke Vermutung" wegen Kriegsdienstverweigerung in Syrien: Die Frage, welche Anforderungen an die Annahme einer vom EuGH bezeichneten…
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